Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jens Heydn Maschinen Handels GmbH

1. Allgemeines:

Verkauf nur an Gewerbetreibende
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.

Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer an- gemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Angebote von uns sind freibleibend, unverbindlich und der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellen wir dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese unser Eigentum.

3. Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach besten Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den bestellenden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.

4. Vertragsabschluß

Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von uns keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

5. Online Bestellung

Ihre Online Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach der Online Bestellung von uns eine Auftragsbestätigung zugefaxt bekommen. Diese Auftragsbestätigung muß von Ihnen innerhalb von 2 Werktagen unterschrieben zurückgefaxt werden.

6. Lieferung und Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH richten sich nach folgenden Bestimmungen:

1. Mindestauftragswert pro Bestellung bzw. Rechnungsstellung € 50,--
2. Alle Preise sind Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Die Ware wird verkauft ab Lager Minden bzw. ab Standort.
4. Abholung der Ware kann sofort nach Zahlungseingang erfolgen.
5. Versand und Verpackung wird gesondert berechnet.
6. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet, ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn wir eine schriftliche Zusage nicht ausdrücklich als verbindlich abgegeben haben. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Käufer verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit der Versandbereitschaft als eingehalten.

7. Zahlungsbedingunge

1. Der Kaufpreis ist in voller Höhe dem Konto der Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH gutzuschreiben. Kosten und Gebühren die durch Überweisungen und Banktransfer entstehen hat der Käufer in vollem Umfang zu tragen.
2. Die Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH gewährt keinen Skontoabzug oder Nachlaß, außer mit schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsleitung.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszins zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

8. Gewährleistung

1. Gebrauchte und neue Maschinen aus zweiter Hand verkaufen wir unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung nur in dem Zustand , in welchem sie sich befinden und mit dem tatsächlich vorhandenen Zubehör. Jegliche Haftung für offene oder versteckte Mängel ist hier ausgeschlossen, wie auch jegliche Schadenersatzpflicht. Dies gilt auch für jeden Anspruch auf Ersatz irgendwelcher Mängelfolgeschäden. Die Gegenstände gelten mit Besichtigung, Abholung und Verladung als angenommen und genehmigt.
   
   Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen oder zu prüfen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
   
   Schadensersatzhaftung - soweit vorstehend keine weitergehende Haftungsbegrenzung eingreift – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im verlängerten Eigentum der Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH. Die Fa. Jens Heydn Maschinen Handels GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder einer Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betretung der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend legitimiert haben, an sich zu nehmen.

Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks- ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Minden.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.